T 0830/20 vom 10.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T083020.20220210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 0830/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13709825.7
- IPC-Klasse
- B65G 57/24B65G 47/08B65B 35/40B65G 47/84
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR HORIZONTALEN ÜBERGABE VON ARTIKELLAGEN ZWISCHEN BENACHBARTEN MODULEN
- Name des Antragstellers
- Krones AG
- Name des Einsprechenden
- meurer Verpackungssysteme GmbH
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113European Patent Convention Art 114(1)European Patent Convention Art 116Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(8)
- Schlagwörter
- Entscheidung im schriftlichen Verfahren ohne mündliche Verhandlung - (ja)
Einspruchsgründe - neuer Einspruchsgrund durch die Einspruchsabteilung eingeführt
Einspruchsgründe - Ermessen der Einspruchsabteilung nicht unangemessen ausgeübt
Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird in unveränderter Form aufrechterhalten.