T 0836/20 18-04-2023
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Bleche und Blechpaket für elektrische Maschinen
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - Hilfsantrag
Spät eingereichte Tatsachen - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein)
I. Die Beschwerde der Patentanmelderin betrifft die Entscheidung der Prüfungsabteilung, mit der die europäische Patentanmeldung Nr. 14 001 794.8 zurückgewiesen worden ist.
Die Prüfungsabteilung war zu der Auffassung gelangt, dass der Anspruch 15 des einzigen vor ihr anhängigen Antrags gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt. Außerdem sei der Anspruch 1 unklar im Sinne des Artikels 84 EPÜ und sein Gegenstand aus der Offenbarung des Dokuments D1 (WO 2006/045260 A1) bekannt und daher nicht neu im Sinne des Artikels 54 (2) EPÜ.
II. Die Beschwerdeführerin beantragte, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und ein Patent auf der Grundlage der Ansprüche ihres Hauptantrags oder ihres Hilfsantrags, beide eingereicht mit der Beschwerdebegründung, zu erteilen. Der Hauptantrag entspricht dem der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegenden Antrag. Der Hilfsantrag wurde erstmals im Beschwerdeverfahren eingereicht.
III. In einer gemeinsam mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung versandten Mitteilung unter Artikel 15 (1) VOBK 2020 hatte die Kammer der Beschwerdeführerin ihre vorläufige Meinung mitgeteilt, wonach sie dazu neige der Beschwerdeführerin hinsichtlich Artikel 123 (2) EPÜ und 84 EPÜ zuzustimmen, jedoch hinsichtlich Artikel 54 (2) EPÜ nicht dazu neige, von der angefochtenen Entscheidung abzuweichen. Zudem hatte die Kammer Bedenken, ob der Hilfsantrag nach Artikel 12 (6) VOBK 2020 zuzulassen ist.
IV. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 beantragte die Beschwerdeführerin, in das schriftliche Verfahren zu wechseln und brachte unter anderem Argumente zur Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags gegenüber Dokument D1 sowie zur Zulassung des Hilfsantrags vor.
Mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 nahm die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.
V. Anspruch 1 des Hauptantrags lautet wie folgt:
"Stator/Rotorblech für Stator/Rotorpakete von Generatoren und Elektromotoren, mit von der Blechebene quer abstehenden Distanzstücken (9) und mit Ausnehmungen (3, 25, 39, 42), von denen die Distanzstücke (9) um eine Biegekante (26, 40, 43, 44; 47, 48) aus der Blechebene herausgebogene Bleckstücke sind,
dadurch gekennzeichnet, dass die Distanzstücke (9) unter einem Winkel zu der durch das Distanzstück (9) verlaufenden Radialen liegen, in Radialrichtung gesehen."
Da der Hilfsantrag der Beschwerdeführerin nicht zuzulassen war, ist sein Wortlaut hier nicht wiedergegeben.
VI. Die entscheidungsrelevanten Argumente der Beschwerdeführerin lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Der Anspruch 15 verstoße nicht gegen Artikel 123 (2) EPÜ. Das von der Prüfungsabteilung beanstandete Merkmal sei auf Seite 14 im letzten Absatz der ursprünglichen Beschreibung offenbart. Die genannten Verbindungsarten seien lediglich Beispiele.
Das Merkmal "Radiale" sei gleichbedeutend mit der Radialrichtung. Dies ergebe sich für den Fachmann unter anderem aus der Beschreibung, Seite 6, letzter Absatz bis Seite 7, erster Absatz.
Der Anspruch 1 des Hauptantrags sei auch neu, da aus D1 lediglich auf der Radialen verlaufende Distanzstücke bekannt seien. Laut Anspruch 1 verliefen die Distanzstücke jedoch unter einem Winkel zur Radialen, in Radialrichtung gesehen.
Der Hilfsantrag sei zulässig, denn er enthalte keine grundsätzlich neuen Anspruchsmerkmale, die zu einem neuen und nicht geprüften Gegenstand führen würden.
Die Klarstellungen in Anspruch 1 des Hilfsantrags seien dadurch veranlasst, dass nicht absehbar gewesen sei, dass die Prüfungsabteilung trotz der ausführlichen Erläuterungen der Beschwerdeführerin in ihren Eingaben in den Begriffen "Radiale" sowie in der Maßnahme der formschlüssig verbundenen Blechlamellen weiterhin eine Unklarheit bzw. eine unzulässige Erweiterung gesehen habe.
Insgesamt sei der Hilfsantrag daher zuzulassen.
Zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit des Hilfsantrags verwies die Beschwerdeführerin auf ihre Ausführungen zum Hauptantrag.
1. Zulässigkeit der Beschwerde - Artikel 108 EPÜ und Regel 99 EPÜ
Die Beschwerde wurde frist- und formgerecht eingereicht und ausreichend substantiiert. Daher ist die Beschwerde zulässig.
2. Entscheidung im schriftlichen Verfahren - Artikel 116 EPÜ
Mit Schreiben vom 24. Oktober 2022 beantragte die Beschwerdeführerin, ins schriftliche Verfahren zu wechseln und mit Schreiben vom 25. Oktober 2022 nahm die Beschwerdeführerin ihren Antrag auf mündliche Verhandlung zurück.
Es liegt somit kein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Sinne des Artikels 116 EPÜ mehr vor. Da der Beschwerdeführerin auch rechtliches Gehör gewährt wurde (Artikel 113 (1) EPÜ) konnte die Entscheidung im schriftlichen Verfahren ergehen.
3. Änderungen - Artikel 123 (2) EPÜ
Die Kammer ist von der Auffassung der Prüfungsabteilung nicht überzeugt, dass der Ausdruck "fest miteinander verbunden" in Anspruch 15 des Hauptantrags gegen Artikel 123 (2) EPÜ verstößt.
Einerseits findet sich auf Seite 14, letzter Absatz der ursprünglich eingereichten Beschreibung die Offenbarung, dass "die Blechlamellen innerhalb der Blechpakete 22 in bekannter Weise fest miteinander verbunden" sind. Die darauf folgenden Alternativen für die Art der Befestigung sind durch die Formulierung "So können...." entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung lediglich als beispielhafte Aufzählung zu interpretieren. Andererseits ist die Kammer auch der Auffassung, dass es als fachüblich anzusehen ist, Blechlamellen eines Stator- oder Rotorblechpaketes fest miteinander zu verbinden, sodass der Fachmann durch den Ausdruck "fest miteinander verbunden" keine neuen technischen Informationen erhält.
4. Klarheit - Artikel 84 EPÜ
Entgegen der Auffassung der Prüfungsabteilung ist die Kammer zu der Auffassung gelangt, dass sich zumindest aus dem Brückenabsatz der Seiten 6 und 7 der ursprünglich eingereichten Beschreibung ergibt, dass mit "Radiale" die radiale Richtung gemeint sein soll. Auch der Wortlaut des Anspruchs 1 bezieht sich auf die Radialrichtung.
Der Ausdruck "Radiale" in Anspruch 1 des Hauptantrags ist folglich klar im Sinne des Artikels 84 EPÜ.
Im Kontext des Anspruchs 1 erscheint der Kammer auch der Ausdruck "Distanzstück" klar, dem, wie die Prüfungsabteilung zutreffend festgestellt hat, der Bezug fehlt.
Den Ausdruck "unter einem Winkel zu der ... Radialen... in Radialrichtung gesehen" in Anspruch 1 interpretiert die Kammer als "schräg zur Radialrichtung angeordnet".
5. Neuheit - Artikel 54 (2) EPÜ
Bezüglich der Neuheit des Gegenstands des Anspruchs 1 des Hauptantrags weicht die Kammer nicht von der Auffassung der Prüfungsabteilung in der angefochtenen Entscheidung ab, dass dieser nicht neu gegenüber der Offenbarung des Dokuments D1 ist.
Die Beschwerdeführerin vertrat die Auffassung, dass aus D1 das Kennzeichen des Anspruchs 1 nicht bekannt ist, also keine Distanzstücke aus D1 bekannt sind, die in einem Winkel zur durch das Distanzstück verlaufenden Radialen liegen, in Radialrichtung gesehen.
Die Kammer ist vom diesbezüglichen Vortrag der Beschwerdeführerin nicht überzeugt. Sämtliche Merkmale des Anspruchs 1 sind aus den Figuren 1 und 2 und der zugehörigen Beschreibung von D1 bekannt.
Insbesondere offenbart D1 ein Distanzstück ("Abstandsstreifen 3"), das einerseits im Sinne des Oberbegriffs des Anspruchs 1 um eine Biegekante aus der Blechebene herausgebogen ist, und das andererseits an seinen bezüglich der Biegekante abgewinkelten Bereichen unter einem Winkel zur Radialen liegt. Das Kennzeichen des Anspruchs 1 ist daher ebenfalls aus D1 bekannt.
Es ist zwar zutreffend, dass die Distanzstücke in D1 ("Abstandsstreifen 3") teilweise entlang ihrer Biegekante auf der Radialen verlaufen. Die gegenüber der Biegekante abgewinkelten Bereiche der Distanzstücke verlaufen jedoch nach D1 unter einem Winkel zur Radialen, wie sich aus den Figuren 1 und 2 ergibt. Somit verlaufen die Distanzstücke nach D1 teilweise schräg zur Radialen bzw. zu ihrer Biegekante, wie dies die Kammer bereits in ihrer vorläufigen Meinung vertreten hat. Anspruch 1 verlangt nicht, dass die Distanzstücke ausschließlich unter einem Winkel zur Radialen verlaufen.
6. Hilfsantrag - Zulassung (Artikel 12 (6) VOBK 2020)
Der Hilfsantrag wird nicht zum Beschwerdeverfahren zugelassen.
Der Kammer sind keine Umstände ersichtlich, warum der Hilfsantrag im Sinne des Artikels 12 (6) VOBK 2020 nicht bereits während des Verfahrens vor der Prüfungsabteilung vorzubringen gewesen wäre.
Für die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Argumente, dass nicht absehbar gewesen sei, dass die Prüfungsabteilung trotz der ausführlichen Erläuterungen der Beschwerdeführerin in ihren Eingaben in den Begriffen "Radiale" sowie in der Maßnahme der formschlüssig verbundenen Blechlamellen eine Unklarheit bzw. eine unzulässige Erweiterung gesehen habe, findet sich im Verfahren keine Rechtfertigung. Zu keiner Zeit hatte die Prüfungsabteilung angedeutet, dass sie von ihrer Auffassung abweichen werde. Das Vertrauen auf das eigene Vorbringen der Beschwerdeführerin ist als Verfahrensumstand für eine späte Zulassung nicht ausreichend.
Zudem wurden die von der Beschwerdeführerin als Rechtfertigung für die Zulassung des Hilfsantrags als ursächlich angesehenen Einwände der Prüfungsabteilung mangelnder Klarheit und unzulässiger Erweiterung, von der Kammer zugunsten der Beschwerdeführerin entschieden.
Argumente zur Neuheit und erfinderischen Tätigkeit des Gegenstands des Hilfsantrags hat die Beschwerdeführerin indes nicht vorgebracht. Sie hat lediglich auf ihre Ausführungen zum Hauptantrag verwiesen, sodass auch kein Grund zu der Annahme besteht, dass der Hilfsantrag den Neuheitseinwand gegen den Hauptantrag überwinden könnte.
Nachdem keine rechtfertigenden Umstände im Sinne des Artikels 12 (6) VOBK 2020 vorliegen, der nach Artikel 25 (2) VOBK 2020 vorliegend anzuwenden ist, ist der Hilfsantrag nicht zum Verfahren zuzulassen.
7. Schlussfolgerung
Da kein gewährbarer Antrag der Beschwerdeführerin vorliegt, sieht die Kammer keinen Anlass, die angefochtene Entscheidung aufzuheben.
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.