T 0836/20 vom 18.04.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T083620.20230418
- Datum der Entscheidung
- 18. April 2023
- Aktenzeichen
- T 0836/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14001794.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bleche und Blechpaket für elektrische Maschinen
- Name des Antragstellers
- Kienle + Spiess GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Spät eingereichte Tatsachen - Hilfsantrag
Spät eingereichte Tatsachen - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.