T 0850/20 vom 15.06.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T085020.20210615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 2021
- Aktenzeichen
- T 0850/20
- Online am
- 15. Juli 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09168975.2
- IPC-Klasse
- G03H 1/22H04N 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Einrichtung zur Rekonstruktion von Videohologrammen
- Name des Antragstellers
- SeeReal Technologies GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (ja)
Patentansprüche - Klarheit nach Änderung (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Lösung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche: Nr. 1 bis 14 gemäß Hauptantrag, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 15. Juni 2021;
Beschreibung: Seiten 1 bis 11, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 15. Juni 2021;
Zeichnungen: Blätter 1/2 und 2/2 wie ursprünglich eingereicht.