T 0868/20 (Wasserreiche Bleicherde/Clariant) vom 21.03.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T086820.20230321
- Datum der Entscheidung
- 21. März 2023
- Aktenzeichen
- T 0868/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15706222.5
- IPC-Klasse
- C11B 3/10B01J 20/12B01J 20/22B01J 20/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- TROCKEN MODIFIZIERTE, SÄUREAKTIVIERTE BLEICHERDE, VERFAHREN ZU DEREN HERSTELLUNG UND VERWENDUNG DIESER
- Name des Antragstellers
- Clariant International Ltd
- Name des Einsprechenden
- Minerals Technologies Inc.
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (ja)
Spät eingereichte Beweismittel - im erstinstanzlichen Verfahren zugelassen (nein)
Spät eingereichte Beweismittel - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0507/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe
zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung
aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1-10 des mit der Beschwerdebegründung
eingereichten Hilfsantrages 2
- sowie einer noch anzupassenden Beschreibung.