T 0874/20 vom 10.02.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T087420.20230210
- Datum der Entscheidung
- 10. Februar 2023
- Aktenzeichen
- T 0874/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13003640.3
- IPC-Klasse
- H01S 3/067F41H 13/00H01S 3/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Strahleinrichtung für ein Laserwaffensystem
- Name des Antragstellers
- MBDA Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- Rheinmetall Waffe Munition GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - Zwischenverallgemeinerung
Änderungen - zulässig (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0461/05
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.
3. Der Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.