T 0905/20 vom 25.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T090520.20240125
- Datum der Entscheidung
- 25. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 0905/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13173022.8
- IPC-Klasse
- H01R 12/70
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Steckgehäuse zum zumindest teilweisen Aufnehmen eines Gehäuseeinsteckbauteils und elektrische Steckverbindungsanordnung zum Miteinander-Verbinden eines männlichen Kontaktelements und eines weiblichen Kontaktelements
- Name des Antragstellers
- PHOENIX CONTACT GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- WAGO GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Änderungen zulässig (nein)
Hilfsantrag 4 - Ausreichende Substantiierung nach Zulassung ergänzender Erklärungen (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang auf Grundlage des Hilfsantrags 4, eingereicht mit der Beschwerdeerwiderung am 31. August 2020 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.