T 0953/20 (WACKER CHEMIE / CARBAMATOORGANOSILANE) vom 20.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T095320.20230620
- Datum der Entscheidung
- 20. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 0953/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14771839.9
- IPC-Klasse
- C07F 7/18
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON CARBAMATOORGANOSILANEN
- Name des Antragstellers
- Wacker Chemie AG
- Name des Einsprechenden
- Momentive Performance Materials, Inc.
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 106Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung nach Ladung - Hauptantrag zugelassen (ja)
Hauptantrag - unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Rügepflicht - Einwand erhoben (ja)
Rügepflicht - Einwand zurückgewiesen
Rechtliches Gehör - Verletzung (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0042/17
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf Grundlage der Ansprüche 1 bis 8 des mit Schriftsatz vom 12. April 2023 eingereichten Hilfsantrags 2, jetzt Hauptantrag, und einer dazu anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.