T 1115/20 vom 05.05.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T111520.20220505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 2022
- Aktenzeichen
- T 1115/20
- Online am
- 7. Juli 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14735847.7
- IPC-Klasse
- B60R 13/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES KENNZEICHENS UND KENNZEICHEN
- Name des Antragstellers
- Tönjes, Piet
- Name des Einsprechenden
- Erich Utsch AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent wird widerrufen.