T 1117/20 vom 16.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T111720.20230616
- Datum der Entscheidung
- 16. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 1117/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16000259.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SAUG-/BLASGERÄT
- Name des Antragstellers
- Andreas Stihl AG & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Stanley Black & Decker, Inc.
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Neuheit - implizite Offenbarung
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 2214/15
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.