T 1131/20 vom 07.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T113120.20231107
- Datum der Entscheidung
- 7. November 2023
- Aktenzeichen
- T 1131/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14744463.2
- IPC-Klasse
- B29K 105/10E03C 1/18A47L 19/02B29C 70/54
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- BECKENFORMTEIL, WIE BEISPIELSWEISE EINE KÜCHENSPÜLE, EIN WASCHBECKEN ODER DERGLEICHEN, SOWIE VERFAHREN ZUM HERSTELLEN EINES SOLCHEN BECKENFORMTEILS
- Name des Antragstellers
- Schock GmbH
- Name des Einsprechenden
- BLANCO GmbH + Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 100(b)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Einspruchsgründe - mangelhafte Offenbarung (nein)
Einspruchsgründe - mangelnde Klarheit kein Einspruchsgrund
Einspruchsgründe - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.