T 1244/20 vom 06.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T124420.20230706
- Datum der Entscheidung
- 6. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 1244/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14777536.5
- IPC-Klasse
- G01B 5/28G01B 11/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- RAUHEITS-MESSINSTRUMENT ZUM EINSATZ IN EINER WERKZEUGMASCHINE UND VERFAHREN ZUR RAUHEITSMESSUNG IN EINER WERKZEUGMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Blum-Novotest GmbH
- Name des Einsprechenden
- Renishaw plc
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (nein)
Änderung des Vorbringens - Änderung räumt Einwände aus (nein)
Änderung des Vorbringens - Hilfsanträge I bis V
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - Hilfsanträge VI bis X - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.