T 1290/20 vom 20.07.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T129020.20230720
- Datum der Entscheidung
- 20. Juli 2023
- Aktenzeichen
- T 1290/20
- Online am
- 27. Juli 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15720584.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG ZUM REINIGEN VON RAUCHGASZÜGEN EINER KESSELANLAGE MIT EINEM REINIGUNGSSCHLAUCH, EINEM SCHLAUCHSPEICHER UND EINER SCHLAUCHFÜHRUNG
- Name des Antragstellers
- Martin GmbH Für Umwelt Und Energietechnik
- Name des Einsprechenden
- Clyde Bergemann GmbH Maschinen- und Apparatebau
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Lösung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.