T 1316/20 (Nanofluidsystem/INTELLIGENT FLUIDS) vom 04.08.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T131620.20230804
- Datum der Entscheidung
- 4. August 2023
- Aktenzeichen
- T 1316/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10004122.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Formulierungen zur Entfernung von Farbschichten und diversen Schmutzschichten von Oberflächen, Verfahren zur Herstellung des Mittels und Verfahren zur Reinigung
- Name des Antragstellers
- Intelligent Fluids GmbH
- Name des Einsprechenden
- Richter, Günther
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 87(2)European Patent Convention R 36(1)Patent Cooperation Treaty Art 22PCT_Regel 159(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Wirksamkeit der Teilanmeldung : im Einspruchs- Beschwerdeverfahren nicht zu beanstanden
Zulässigkeit des Antrags eingereicht in der mündlichen Verhandlung - (ja) - neue Einwände erhoben durch die Kammer
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 2615/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent in folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 6 des in der mündlichen Verhandlung vom 4. August 2023 neu eingereichten ersten Hilfsantrages und
- einer dazu anzupassenden Beschreibung.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.