European Patent Office

T 1323/20 vom 06.06.2023

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2023:T132320.20230606
Datum der Entscheidung
6. Juni 2023
Aktenzeichen
T 1323/20
Online am
11. September 2023
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
12704668.8
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUR STEUERUNG EINER EXTRAKORPORALEN BLUTBEHANDLUNGSVORRICHTUNG
Name des Antragstellers
Fresenius Medical Care Deutschland GmbH
Name des Einsprechenden
B. Braun Avitum AG
Kammer
3.2.02
Leitsatz
-
Schlagwörter
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
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Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.