T 1336/20 (Rekombinanter Stamm der Hefe Kluyveromyces lactis/VEROVACCiNES) vom 29.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T133620.20221129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2022
- Aktenzeichen
- T 1336/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 09808976.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur oralen/mukosalen Vakzinierung mittels rekombinanter Hefen
- Name des Antragstellers
- VEROVACCiNES GmbH
- Name des Einsprechenden
- Oetke, Cornelia
- Kammer
- 3.3.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (ja)
Änderung des Vorbringens - Gründe warum Änderung im Beschwerdeverfahren erfolgt (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/10
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.