T 1459/20 (Blechformteil/BMW) vom 09.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T145920.20221109
- Datum der Entscheidung
- 9. November 2022
- Aktenzeichen
- T 1459/20
- Online am
- 17. Januar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13750297.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND FERTIGUNGSANLAGE ZUM HERSTELLEN EINES WARMUMGEFORMTEN ODER PRESSGEHÄRTETEN BLECHFORMTEILS MIT EINER METALLISCHEN KORROSIONSSCHUTZBESCHICHTUNG, SOWIE HIERMIT HERGESTELLTES BLECHFORMTEIL UND FAHRZEUGKAROSSERIE MIT SOLCHEM BLECHFORMTEIL
- Name des Antragstellers
- Bayerische Motoren Werke Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Ewald Dörken AG
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Kombinationserfindung (ja)
Weitere Einwände wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.