T 1623/20 vom 30.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T162320.20231130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2023
- Aktenzeichen
- T 1623/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14184437.3
- IPC-Klasse
- G06Q 20/20G07G 1/00G07G 1/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines Kassensystems
- Name des Antragstellers
- Diebold Nixdorf Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 97(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
Änderung nach Ladung - Ermessensausübung
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 15 des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer um 14:41 Uhr,
Beschreibung: Seiten 1 bis 18 des Hauptantrags, eingereicht in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer um 14:41 Uhr,
Zeichnungen: Figuren 1 bis 6 wie ursprünglich eingereicht.