T 1634/20 (Bildqualität/BUNDESDRUCKEREI) vom 22.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T163420.20230522
- Datum der Entscheidung
- 22. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 1634/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14727447.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM BEWERTEN EINER BILDQUALITÄT EINES BILDES
- Name des Antragstellers
- Bundesdruckerei GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Erfinderische Tätigkeit - Keine technische Aufgabe - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0001/19
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.