T 1670/20 vom 11.12.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T167020.20231211
- Datum der Entscheidung
- 11. Dezember 2023
- Aktenzeichen
- T 1670/20
- Online am
- 20. Dezember 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17207516.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ANTRIEBSEINHEIT
- Name des Antragstellers
- GEZE GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Zurückverweisung (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.