T 1788/20 vom 22.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T178820.20220722
- Datum der Entscheidung
- 22. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 1788/20
- Online am
- 27. Juli 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12190107.8
- IPC-Klasse
- H02K 15/03H02K 1/27
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rotor für einen Elektromotor
- Name des Antragstellers
- Grundfos Holding A/S
- Name des Einsprechenden
- KSB Aktiengesellschaft
- Kammer
- 3.5.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(2)
- Schlagwörter
- Grundlage der Entscheidung - Widerruf des Patents auf Antrag des Patentinhabers
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.