T 1821/20 (Rühreinrichtung/Uts Biogastechnik) vom 19.12.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T182120.20221219
- Datum der Entscheidung
- 19. Dezember 2022
- Aktenzeichen
- T 1821/20
- Online am
- 19. Januar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14802828.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- RÜHREINRICHTUNG FÜR EINEN FERMENTER EINER BIOGASANLAGE UND VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER RÜHREINRICHTUNG
- Name des Antragstellers
- Uts Biogastechnik GmbH
- Name des Einsprechenden
- Erich Stallkamp ESTA Gmbh
- Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention R 103(4)(c)
- Schlagwörter
- Spät eingereichter Antrag - zugelassen (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geändertem Umfang auf Basis des jetzigen Hauptantrags, eingereicht als Hilfsantrag 4 mit der Beschwerdebegründung, und einer noch anzupassenden Beschreibung, aufrecht zu erhalten.
3. 25% der Beschwerdegebühr werden an die Beschwerdeführerin zurückerstattet.