T 1851/20 vom 28.09.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T185120.20230928
- Datum der Entscheidung
- 28. September 2023
- Aktenzeichen
- T 1851/20
- Online am
- 26. Oktober 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16162007.5
- IPC-Klasse
- E05F 17/00E05D 15/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- TELESKOPSCHIEBETÜRANLAGE
- Name des Antragstellers
- Gebr. Willach GmbH
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
Teilanmeldung - nach Änderung (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage von Hilfsantrag 3, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 22. Dezember 2020, und einer daran angepassten Beschreibung aufrecht zu erhalten.