T 1857/20 (LINER / tesa) vom 12.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T185720.20231012
- Datum der Entscheidung
- 12. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 1857/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12193853.4
- IPC-Klasse
- C09J 7/02B32B 15/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Liner zum Schutz von Klebemassen
- Name des Antragstellers
- tesa SE
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 43(1)European Patent Convention R 43(3)
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Ausreichende Offenbarung - nicht ausführbare Ausführungsformen unschädlich - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0002/03
- Zitierende Akten
- T 0824/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.