T 1894/20 (Telefon-Halterung im KFZ/BURY) vom 28.06.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T189420.20220628
- Datum der Entscheidung
- 28. Juni 2022
- Aktenzeichen
- T 1894/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17188461.2
- IPC-Klasse
- B60R 11/02H04M 1/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Haltersystem für ein elektronisches Gerät
- Name des Antragstellers
- BURY Sp. z o.o.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 84Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Klarheit - Hauptantrag (ja): wesentliche Merkmale beansprucht
Zurückverweisung an die Prüfungsabteilung (ja): Neuheit und erfinderische Tätigkeit noch nicht vollumfänglich geprüft - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.