T 1915/20 vom 14.12.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T191520.20231214
- Datum der Entscheidung
- 14. Dezember 2023
- Aktenzeichen
- T 1915/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13006037.9
- IPC-Klasse
- D01H 13/16D01H 4/44D01H 13/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Optimierung eines Partiewechsels an einer Offenend-Spinnmaschine
- Name des Antragstellers
- Saurer Spinning Solutions GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Maschinenfabrik Rieter AG
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 13(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Spät eingereichter Antrag - wäre bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorzubringen gewesen (nein)
Spät eingereichter Einwand - Umstände der Beschwerdesache rechtfertigen Zulassung (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.