T 1918/20 vom 07.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T191820.20231107
- Datum der Entscheidung
- 7. November 2023
- Aktenzeichen
- T 1918/20
- Online am
- 27. November 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18160113.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- AUTOMATISCHE TÜR- ODER FENSTERANLAGE
- Name des Antragstellers
- GEZE GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anweisung zurückverwiesen, ein Patent in der folgenden Fassung zu erteilen:
Ansprüche 1 bis 15 gemäß des am 30. März 2023 eingereichten Hauptantrags,
Beschreibung: Seiten 1 bis 2 eingereicht am 30. März 2023 sowie Seiten 3 bis 15 wie ursprünglich eingereicht,
Zeichnungsblätter 1/4 bis 4/4 wie ursprünglich eingereicht.