T 1964/20 vom 26.06.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T196420.20240626
- Datum der Entscheidung
- 26. Juni 2024
- Aktenzeichen
- T 1964/20
- Online am
- 22. Juli 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06829542.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUM KONFIGURIEREN EINER ÜBERWACHUNGSEINRICHTUNG ZUM ÜBERWACHEN EINES RAUMBEREICHS
- Name des Antragstellers
- Pilz GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- SICK AG
- Kammer
- 3.5.04
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 111(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit (nein)
Hilfsanträge BE3 und BE4 - unzulassige Erweiterung (ja)
Hilfsantrag BE4b - erfinderische Tätigkeit (nein)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.