T 2030/20 vom 16.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T203020.20240116
- Datum der Entscheidung
- 16. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 2030/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12172304.3
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von EPC2000 Art 069
- Bezeichnung der Anmeldung
- Einwegbioreaktor und Kopfplatte sowie Herstellungsverfahren
- Name des Antragstellers
- Eppendorf SE
- Name des Einsprechenden
- SARTORIUS STEDIM BIOTECH GMBH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - offenkundige Vorbenutzung (ja)
Neuheit - nach Änderung
Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - nicht naheliegende Änderung - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein Patent in geänderter Form mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 11 gemäß Hilfsantrag 4, eingereicht mit der Beschwerdebegründung,
- Beschreibung Seiten 2, 4 bis 7, 9 bis 11 gemäß Patentschrift, und Seiten 3 und 8 der angepassten Beschreibung zu Hilfsantrag 4, ebenfalls eingereicht mit der Beschwerdebegründung,
- Zeichnungen gemäß Patentschrift.