Informationen
Diese Entscheidung ist nur auf Englisch verfügbar.
T 2031/20 (Optischer Aufheller + Farbübertragungsinhibitor/HENKEL) 10-11-2023
Download und weitere Informationen:
FARBSCHÜTZENDES WASCH- ODER REINIGUNGSMITTEL MIT OPTISCHEM AUFHELLER
I. Die Beschwerde der Einsprechenden richtete sich gegen die Entscheidung der Einspruchsabteilung, den Einspruch gegen das europäische Patent Nr. 2 976 415 zurückzuweisen.
II. Der erteilte Anspruch 1 hat den folgenden Wortlaut:
"1. Wasserlösliche Verpackung mit wenigstens zwei Kammern, die ein erstes flüssiges wasserarmes Wasch- oder Reinigungsmittel enthaltend weniger als 15 Gew.-% Wasser, ein zweites flüssiges wasserarmes Wasch- oder Reinigungsmittel enthaltend weniger als 15 Gew.-% Wasser und eine wasserlösliche Umhüllung enthält, wobei das erste flüssige wasserarme Wasch- oder Reinigungsmittel einen optischen Aufheller und anionisches und nichtionisches Tensid und das zweite flüssige wasserarme Wasch- oder Reinigungsmittel einen Farbübertragungsinhibitor und anionisches und nichtionisches Tensid enthält."
III. Mit der Beschwerdebegründung reichte die Beschwerdeführerin die neuen Dokumente
D7 (US 2011/0240510) und D8 (US 7964549) ein und brachte vor, der Gegenstand von Anspruch 1 sei ausgehend von D1 (WO 2012/004134) nicht erfinderisch, da dieses Dokument ebenfalls ein Reinigungsmittel betreffe, das sowohl optische Aufheller als auch einen Farbübertragungsinhibitor enthalte, wobei mindestens eines der beiden Bestandteile nicht in Lösung, sondern in Partikelform vorliege. Die Aufgabe könne als Bereitstellung eines alternativen Reinigungsmittels angesehen werden, wobei die vorgeschlagene Lösung, nämlich eine wasserlösliche Verpackung mit zwei Kammern, aus der D6 (WO 2002085736) bereits bekannt und somit naheliegend sei.
IV. Mit der Beschwerdeerwiderung reichte die Patentinhaberin und Beschwerdegegnerin zehn Hilfsanträge ein und brachte unter anderem vor, dass der Fachmann in der D1 bereits mehrere Alternativen finde, so dass keine Notwendigkeit bestünde, andere Dokumente wie die D6 hinzuzuziehen, und selbst wenn er D& berücksichtigen würde, würde er nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangen. Außerdem liege der Fokus der D1 auf der Verwendung von suspendierten Partikeln, die auch aus optischen Gründen bevorzugt seien, so dass der Fachmann von diesem Konzept nicht abweichen würde.
V. Am 10. November 2023 fand die mündliche Verhandlung vor der Kammer statt. Die abschließenden Anträge der Parteien waren wie folgt:
Die Beschwerdeführerin beantragte die Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und den Widerruf des Patents.
Die Beschwerdegegnerin beantragte die Zurückweisung der Beschwerde, hilfsweise die Aufrechterhaltung des Patents in geänderter Fassung auf Grundlage der Ansprüche eines der mit der Antwort auf die Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträge 1 bis 10.
1. Hauptantrag - erfinderische Tätigkeit
Die Kammer ist zu dem Schluss gekommen, dass der Gegenstand von Anspruch 1 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht.
1.1 Die Erfindung betrifft Flüssigwaschmittel, die sowohl optische Aufheller als auch Farbübertragungsinhibitoren enthalten.
1.2 Dl betrifft ebenfalls solche Waschmittel und die Kammer stimmt mit den Parteien überein, dass dieses Dokument den nächstliegenden Stand der Technik darstellt.
1.3 Im Streitpatent wird erläutert, dass optische Aufheller und Farbübertragungsinhibitoren in einer wässrigen Waschmittelmatrix nicht kompatibel sind, woraus sich die Aufgabe des Streitpatents ableitet, ein Flüssigwaschmittel zur Verfügung zu stellen, das beide Komponenten enthält, aber dennoch lagerstabil ist.
In der Dl wurde die Inkompatibilität von Farbübertragungsinhibitoren mit optischen Aufhellern in Flüssigwaschmitteln bereits erkannt, sodass sich auch dieses Dokument die Aufgabe stellt, ein Flüssigwaschmittel zur Verfügung zu stellen, das beide Substanzen enthält aber dennoch stabil ist.
1.4 Als Lösung schlägt Dl eine flüssige Formulierung vor, in der entweder der Aufheller oder der Inhibitor oder beide in Form von wasserlöslichen Partikeln vorliegen, die in der flüssigen Formulierung suspendiert sind. Als Verpackung für dieses Waschmittel kann ein wasserlöslicher Beutel verwendet werden, der jeweils eine Dosierung des Waschmittels enthält (Seite 7, Zeile 16-20). In dieser Ausführungsform liegt also ein wasserlöslicher Beutel vor, der eine flüssige Waschmittelmatrix enthält, welche optische Aufheller und Farbübertragungsinhibitoren aufweist, wobei mindestens eine dieser Komponenten in Form von wasserlöslichen Partikeln in der Matrix suspendiert ist.
1.5 Eine Verbesserung der Lagerstabilität des in einem Zweikammerbeutel verpackten Waschmittels gemäß Anspruch 1 gegenüber dem Waschmittel der Dl ist nicht gezeigt bzw. wurde von der Beschwerdegegnerin nicht geltend gemacht. Die objektive technische Aufgabe kann daher als die Bereitstellung einer alternativen flüssigen Wasch- oder Reinigungsmittelzusammensetzung formuliert werden, die den gleichzeitigen Einsatz von Farbübertragungsinhibitor und optischem Aufheller erlaubt.
1.6 Als Lösung schlägt das Patent vor, eine wasserlösliche Verpackung mit zwei Kammern vorzusehen, die jeweils ein erstes und ein zweites flüssiges Waschmittel enthalten, wobei das eine den optischen Aufheller und das andere den Farbübertragungsinhibitor enthält, und wobei beide zusätzlich anionische und nichtionische Tenside aufweisen und weniger als 15 Gew.-% Wasser enthalten.
1.7 Diese Lösung ist jedoch für den Fachmann naheliegend, denn ausgehend von der o.g. Ausführungsform und vor die Aufgabe gestellt, hierzu eine Alternative zur Verfügung zu stellen, die das Grundproblem der Inkompatibilität der beiden Inhaltsstoffe ebenfalls löst, würde der Fachmann D6 konsultieren, denn dieses Dokument betrifft wasserlösliche Waschmittelbehälter für inkompatible Komponenten und lehrt, diese für diesen Zweck in getrennten Kammern unterzubringen (Seite 1, Zeile 29-30 und Seite 7, Zeile 24-26). Da der Fachmann aus Dl bereits weiß, dass optische Aufheller und Farbtransferinhibitoren inkompatibel sind, würde er die Lehre von D6 entsprechend anwenden und die beiden Komponenten voneinander getrennt in verschiedenen Kammern der Verpackung unterbringen.
1.8 Was das Vorsehen einer Waschmittelmatrix aus anionischen und nichtionischen Tensiden in beiden Kammern betrifft, hat die Beschwerdegegnerin vorgebracht, es sei stattdessen oder zumindest ebenfalls naheliegend, in einer Kammer die in D1 offenbarte Tensidmatrix mit einer kritischen Komponente und in der anderen Kammer die andere kritische Komponente, aber ohne Tenside vorzusehen.
Dieses Argument überzeugt jedoch nicht, denn der Fachmann weiß aus der Dl, dass sowohl der optische Aufheller als auch der Farbübertragungsinhibitor in der Waschmittelmatrix der D1 jeweils stabil ist. Da diese Matrix bevorzugt eine Mischung aus anionischen und nichtionischen Tensiden enthält (Dl: Seite 23, Zeile 1-2), ist es naheliegend, diese Tensidmischung in beiden Kammern einzusetzen.
Die von der Beschwerdegegnerin angesprochene Konfigurationen, in der eine Kammer lediglich z.B. den optischen Aufheller, aber keine Tenside enthält, ist dagegen nicht naheliegend, denn weder D1 noch D6 lehrt eine solche Zusammensetzung.
1.9 Was den Wassergehalt angeht, so entspricht es dem Fachwissen auf dem technischen Gebiet, dass dieser so niedrig wie möglich zu halten ist, um zu verhindern, dass die wasserlösliche Verpackung während der Lagerung aufgelöst wird. Zwar ist die Lehre der D6 in dieser Hinsicht sehr breit (Seite 7, zweiter Absatz), aber das Dokument lehrt dennoch explizit einen Wassergehalt von unter 5 Gew.-%. Das Argument der Beschwerdegegnerin, der Fachmann hätte angesichts der breitesten diesbezüglichen Lehre eines Wassergehaltes von unter 80% keine Veranlassung gehabt, den im Ausführungsbeispiel der D1 offenbarten Wassergehalt von 32% zu verringern, ist somit nicht überzeugend, zumal dieses Waschmittel nicht in wasserlösliche Beutel eingebracht wurde.
Die oben dargelegte Argumentation beruht letztlich darauf, dass die Kammer davon ausgeht, dass der Fachmann erkennen würde, dass die Absenkung des Wassergehalts auf unter 15 % technisch notwendig und damit auch naheliegend ist.
Für den Fall, dass keine technische Notwendigkeit zur Absenkung des Wassergehalts bestünde, würde der beanspruchte Wassergehalt lediglich eine willkürliche Auswahl aus dem in D6 offenbarten Bereich darstellen, die ebenfalls keine erfinderische Tätigkeit begründen könnte.
1.10 Die Beschwerdegegnerin hat zudem vorgebracht, die Verkapselung des Aufhellers, des Inhibitors oder beider Substanzen stelle das Kernmerkmal der Erfindung der Dl dar (Anspruch 1), das nicht nur die Aufgabe löse, die beiden inkompatibeln Komponenten zu trennen, sondern darüber hinaus auch für den Verbraucher attraktiv sei ("visual cue", siehe Seite 4, letzter Absatz, Seite 7, Zeile 23, Seite 29, Zeile 12). Aus diesen Gründen würde der Fachmann von diesem Konzept nicht abweichen.
Dieses Argument überzeugt jedoch nicht. Es ist zwar korrekt, dass Dl den Fokus auf die Verkapselung (mindestens) eines der Wirkstoffe legt, aber dies würde den Fachmann nicht davon abhalten, bei der Suche nach einer Alternative hierzu auf dieses Merkmal zu verzichten, wenn sichergestellt ist, dass die entsprechende alternative Ausgestaltung das zugrunde liegende Problem der Inkompatibilität der Komponenten ebenfalls löst und dies ist, wie oben ausgeführt, bei der in D6 vorgeschlagenen alternativen Ausgestaltung der Fall. Zudem offenbart D6 auch für den optischen Aspekt eine Alternative, nämlich die unterschiedliche Färbung der beiden Waschmittel, so dass dem Verbraucher auch mit der in D6 gelehrten Alternativlösung "visual cues" zur Verfügung gestellt werden können (Seite 2, Zeile 18-21).
Zudem hat die Beschwerdeführerin korrekterweise darauf hingewiesen, dass der Anspruch auch Ausführungsformen umfasst, bei der keine "visual cues" zu erkennen sind, z.B. im Fall einer getrübten oder gefärbten Waschmittelmatrix oder Verpackungsfolie.
1.11 Die Beschwerdegegnerin hat schließlich noch vorgebracht, Dl selbst schlage mit speziell strukturierten Mitteln Alternativen zur Verkapselung vor, so dass kein Grund erkennbar sei, warum der Fachmann D6 berücksichtigen sollte und selbst wenn es berücksichtigt würde, würde der Fachmann nicht zum beanspruchten Gegenstand gelangen.
Dieses Argument überzeugt jedoch nicht, denn zum einen wird diese Alternative als nachteilig beschrieben (Seite 34, letzter Absatz) und zum anderen ist eine naheliegende Alternative nicht deswegen nicht-naheliegend, weil es weitere Alternativen gibt, die den beanspruchten Gegenstand nicht nahelegen.
1.12 Aus diesen Gründen ist der Gegenstand von Anspruch 1 naheliegend, ausgehend von D1 und unter Berücksichtigung der Lehre von D6 bzw. des Fachwissens, und somit nicht erfinderisch im Sinne des Artikels 56 EPÜ.
2. Hilfsantrag 1 - erfinderische Tätigkeit
Anspruch 1 wurde dahingehend eingeschränkt, dass explizit festgelegt wird, dass das erste Waschmittel frei von Farbübertragungsinhibitoren und das zweite frei von optischen Aufhellern ist.
Dieser Antrag ist aus den gleichen Gründen nicht erfinderisch wie der Hauptantrag, denn der Fachmann geht von der D1 aus, die die Inkompatibilität dieser beiden Inhaltsstoffe bereits lehrt. Somit würde er die beiden Waschmittelfraktionen von der jeweils anderen Komponente frei halten.
3. Hilfsantrag 2 und 6 - erfinderische Tätigkeit
Anspruch 1 von Hilfsantrag 2 entspricht dem Hauptantrag, wobei das Merkmal "wobei die Gesamtmenge an anionischem und nichtionischem Tensid in dem ersten und/oder zweiten flüssigen Wasch- oder Reinigungsmittel 40 bis 75 Gew.-%, jeweils bezogen auf das gesamte erste und/oder zweite flüssige Wasch- oder Reinigungsmittel, beträgt" aufgenommen wurde.
Das gleiche Merkmal wurde in Anspruch 1 von Hilfsantrag 6 aufgenommen, der auf Hilfsantrag 1 basiert.
Dieses Merkmal vermag gegenüber der bereits diskutierten Kombination der Lehre aus D1 und D6 keine erfinderische Tätigkeit zu begründen. Ein technischer Effekt ist nicht nachgewiesen, so dass die Aufgabe wie beim Hauptantrag in der Bereitstellung eines alternativen Waschmittels liegt. Die vorgeschlagene Lösung, nämlich ein Waschmittel mit einem Tensidgehalt zwischen 40 und 70%, ist jedoch naheliegend, denn der Bereich überlappt zum großen Teil mit dem in D1 (Seite 14, Zeile 7) gelehrten Bereich von 2-70%. Ohne einen technischen Effekt ist die willkürliche Auswahl des beanspruchten Bereichs daraus nicht erfinderisch.
4. Hilfsantrag 3 und 7 - erfinderische Tätigkeit
Anspruch 1 von Hilfsantrag 3 entspricht dem zweiten Hilfsantrag, wobei zusätzlich die Merkmale der erteilten Ansprüche 2 und 4 aufgenommen wurden. Der Anspruch schränkt somit die optischen Aufheller und Farbübertragungsinhibitioren auf bestimmte Verbindungen bzw. Verbindungsklassen ein.
Die gleichen Merkmale wurden in Anspruch 1 des siebten Hilfsantrags aufgenommen, der auf Hilfsantrag 6 basiert.
Auch diese Einschränkung begründet keine erfinderische Tätigkeit, denn zumindest einige der jeweiligen beanspruchten Verbindungen bzw. Verbindungsklassen sind in D1 offenbart. So lehrt Seite 4, Zeile 14-15 die Verwendung von Polyvinylpyrrolidon (PVP), Polyvinylimidazol (PVI) und Polyvinylpyridin-N-oxid, und auf Seite 18, Zeile 3, werden als bevorzugte optische Aufheller unter anderem Verbindungen aus der Klasse der Di-Styryl-Biphenyle genannt.
5. Hilfsantrag 4 und 8 - erfinderische Tätigkeit
Anspruch 1 von Hilfsantrag 4 entspricht dem dritten Hilfsantrag, wobei zusätzlich die Merkmale der erteilten Ansprüche 5 und 6 aufgenommen wurden. Der Anspruch definiert somit zusätzlich die enthaltenen Mengen an optischen Aufheller und Farbübertragungsinhibitoren.
Die gleichen Merkmale wurden in Anspruch 1 von Hilfsantrag 8 aufgenommen, der auf Hilfsantrag 7 basiert.
Aber auch diese Merkmale vermögen gegenüber der bereits diskutierten Kombination der Lehre aus D1 und D6 keine erfinderische Tätigkeit zu begründen. Was den Gehalt an optischem Aufheller angeht, so ist dieser in D1 (Seite 18, oben) bereits offenbart. Was den Gehalt an Farbübertragungsinhibitor angeht, wurde kein technischer Effekt nachgewiesen, so dass davon auszugehen ist, dass der beanspruchte Bereich lediglich die Menge angibt, die benötigt wird, um die gewünschte Wirkung zu erreichen. Da D1 diesbezüglich keine Angaben macht, aber die gleiche Wirkung erreichen will, nämlich die Verhinderung der Farbübertragung, ist der Fachmann veranlasst, durch Routineversuche hierfür geeignete Mengen zu bestimmen. Auch dieses Merkmal ist somit naheliegend.
6. Hilfsantrag 5, 9 und 10 - erfinderische Tätigkeit
Anspruch 1 von Hilfsantrag 5 entspricht dem vierten Hilfsantrag, wobei zusätzlich die Merkmale des erteilten Anspruchs 3 aufgenommen wurden. Der Anspruch definiert die optischen Aufheller somit nicht mehr anhand von Verbindungsklassen, sondern anhand einer Liste spezifischer Verbindungen.
Die gleichen Merkmale wurden in Anspruch 1 von Hilfsantrag 9 aufgenommen, der auf Hilfsantrag 8 basiert.
Anspruch 1 von Hilfsantrag 10 beruht auf Hilfsantrag 9, wobei bis auf Dinatrium-4,4'-bis-(2-morpholino-4-anilino-s-triazin-6-ylamino)stilbendisulfonat, Dinatrium-2,2'-bis-(phenylstyryl)disulfonat und deren Mischungen alle übrigen optischen Aufheller gestrichen wurden.
Auch diese Merkmale vermögen gegenüber der bereits diskutierten Kombination der Lehre aus D1 und D6 keine erfinderische Tätigkeit zu begründen.
Die Beschwerdegegnerin hat mit Verweis auf Absatz 0009, 0010 und 0021 einen technischen Effekt, nämlich eine besonders gute und stabile Einarbeitbarkeit in die Waschmittelmatrix, geltend gemacht. Diese Passagen enthalten jedoch lediglich vage Behauptungen, aber keine experimentellen Beweise, so dass die Kammer die Aufgabe nach wie vor als die Bereitstellung einer Alternative ansieht.
Diese Alternative ist naheliegend, denn D1 offenbart als bevorzugte optische Aufheller Verbindungen aus der Klasse der Di-Styryl-Biphenyle, siehe oben. Auch wenn die beanspruchte Verbindung Dinatrium-2,2'-bis-(phenylstyryl)disulfonat nicht konkret in D1 genannt wird, ist sie doch ein Vertreter dieser Klasse. Zudem ist in Absatz 0020 des Streitpatents offenbart, dass diese Verbindung als Tinopal® CBS kommerziell erhältlich ist. Die Auswahl einer kommerziell erhältlichen Verbindung aus einer im Stand der Technik als bevorzugt offenbarten Verbindungsklasse erfordert jedoch keine erfinderische Tätigkeit, sondern ist für den Fachmann naheliegend.
7. Unter diesen Umständen muss über die Zulassung der Hilfsanträge und der Dokumente D7 und D8 nicht entschieden werden.
8. Da keiner der vorliegenden Anträge gewährbar ist, ist die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent zu widerrufen.
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.