T 2053/20 vom 31.07.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T205320.20240731
- Datum der Entscheidung
- 31. Juli 2024
- Aktenzeichen
- T 2053/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12790867.1
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- Zusammenfassung von Article 125 EPC
- Bezeichnung der Anmeldung
- MITTEL ZUM FÄRBEN VON KERATINISCHEN FASERN ENTHALTEND KATIONISCHE ANTHRACHINONFARBSTOFFE UND FETTSÄURETRIGLYCERIDE
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- L'OREAL
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 54(3)
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdegebühr rechtzeitig entrichtet (ja)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde gilt als eingelegt
Neuheit - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Das Patent wird widerrufen.