T 0010/21 vom 22.06.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T001021.20230622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 2023
- Aktenzeichen
- T 0010/21
- Online am
- 4. Juli 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12002338.7
- IPC-Klasse
- E05B 47/02E05B 15/10E05B 63/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektronische Einheit für eine Sperrvorrichtung und Schließsystem
- Name des Antragstellers
- dormakaba Deutschland GmbH
- Name des Einsprechenden
- ASSA ABLOY (Schweiz) AG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54
- Schlagwörter
- Neuheit - (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.