T 0052/21 vom 20.04.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T005221.20230420
- Datum der Entscheidung
- 20. April 2023
- Aktenzeichen
- T 0052/21
- Online am
- 29. Juni 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 08706882.1
- IPC-Klasse
- B29C 49/78B29C 49/12B29C 49/36
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Blasformung von Behältern unter Verwendung eines Servomotors für die Reckstange
- Name des Antragstellers
- KHS Corpoplast GmbH
- Name des Einsprechenden
- SACMI COOPERATIVA MECCANICI IMOLA SOCIETÀ COOPERATIVA
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)
- Schlagwörter
- Erteiltes Patent - unzulässige Erweiterung (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.