T 0092/21 vom 19.09.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T009221.20220919
- Datum der Entscheidung
- 19. September 2022
- Aktenzeichen
- T 0092/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13002417.7
- IPC-Klasse
- F02C 7/143F02C 1/10F03G 7/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Exergiekraftwerk zur dezentralen Stromerzeugung
- Name des Antragstellers
- Labentz, Peter Richard
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.04
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 83Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Ausreichende Offenbarung - (ja)
Beschwerdeentscheidung - Zurückverweisung an die erste Instanz (ja)
Zurückverweisung - besondere Gründe für Zurückverweisung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird zur weiteren Entscheidung an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.