T 0135/21 vom 30.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T013521.20230530
- Datum der Entscheidung
- 30. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 0135/21
- Online am
- 10. August 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13190502.8
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung von Lactonen
- Name des Antragstellers
- Symrise AG
- Name des Einsprechenden
- Henkel AG & Co. KGaA
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2)
- Schlagwörter
- Hauptantrag - Neuheit - (nein)
Hilfsanträge 1 und 2 - zugelassen (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.