T 0182/21 (Übergeordnete Anwendungsprogrammierungsschnittstelle/SPORT MANAGEMENT) vom 21.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T018221.20240221
- Datum der Entscheidung
- 21. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 0182/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16151485.6
- IPC-Klasse
- G06Q 30/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DATENVERARBEITUNGSSYSTEM UND VERFAHREN ZUR INTEGRATION VON DATEN MIT EINER ÜBERGEORDNETEN ANWENDUNGSPROGRAMMIERSCHNITTSTELLE UND AUSGABE DER DATEN IN EINEM EINHEITLICHEN FORMAT
- Name des Antragstellers
- Sport Management & Services GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Bereitstellung von Anwendungsprogrammierungsschnittstellen für Systemintegration und Datenaustausch (nein
Erfinderische Tätigkeit - allgemeines Fachwissen)
Erfinderische Tätigkeit - Senden von Daten von einem Benutzergerät an eine Anzeigeeinheit eines Veranstaltungsortes (nein
Erfinderische Tätigkeit - nicht-technische Anforderung) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.