T 0239/21 vom 01.02.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T023921.20220201
- Datum der Entscheidung
- 1. Februar 2022
- Aktenzeichen
- T 0239/21
- Online am
- 4. Februar 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 15170538.1
- IPC-Klasse
- G06Q 20/20G07G 1/00A47F 9/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- VORRICHTUNG UND VERFAHREN ZUM IDENTIFIZIEREN UND VERFOLGEN EINES OBJEKTES
- Name des Antragstellers
- Wincor Nixdorf International GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderungen - Erweiterung über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus (nein)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, ein europäisches Patent auf der Grundlage des Hauptantrags zu erteilen:
- Ansprüche 1 bis 14, eingereicht mit Schreiben vom 26. November 2021
- Beschreibung, Seiten 1 bis 17, eingereicht mit Schreiben vom 10. Januar 2022
- Zeichnungen, 1 Blatt mit Figur 1, wie ursprünglich eingereicht