T 0241/21 vom 27.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T024121.20231027
- Datum der Entscheidung
- 27. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 0241/21
- Online am
- 14. November 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 18201379.7
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- WÄRMETAUSCHERANORDNUNG
- Name des Antragstellers
- Eberspächer Climate Control Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - Formulierung der technischen Aufgabe
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent mit folgender Fassung zu erteilen:
Beschreibung:
- Seiten: 1 bis 4 und 4a, eingereicht mit der Beschwerdebegründung
- Seiten: 5 bis 9 wie ursprünglich eingereicht
Ansprüche:
- Nr.: 1 bis 10 eingereicht als "Hauptantrag" mit der Beschwerdebegründung
Zeichnungen:
- Blatt: 1/2 bis 2/2 wie ursprünglich eingereicht