T 0269/21 vom 24.08.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T026921.20210824
- Datum der Entscheidung
- 24. August 2021
- Aktenzeichen
- T 0269/21
- Online am
- 27. August 2021
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12799213.9
- IPC-Klasse
- G01N 21/39
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- GASMESSGERÄT
- Name des Antragstellers
- Mettler-Toledo GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in folgender Fassung zu erteilen:
- Ansprüche: 1 bis 12 gemäß dem mit der Beschwerdebegründung vom 26. Februar 2021 eingereichten Hauptantrag,
- Beschreibung: Seiten 1, 2 und 4 bis 19 wie ursprünglich eingereicht und Seite 3, eingereicht mit der Beschwerdebegründung vom 26. Februar 2021,
- Zeichnungen: Fig. 1-5 wie ursprünglich eingereicht.