T 0352/21 (Lipasestabilisierung/Henkel) vom 05.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T035221.20231005
- Datum der Entscheidung
- 5. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 0352/21
- Online am
- 11. Januar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14799793.6
- IPC-Klasse
- C11D 3/20C11D 3/386C11D 3/04C11D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- LIPASESTABILISIERUNG IN GESCHIRRSPÜLMITTELN
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- The Procter & Gamble Company
Dalli-Werke GmbH & Co. KG - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Vorinstanz mit der Maßgabe zurückverwiesen, das Patent auf der Grundlage der Ansprüche 1-5 des während der mündlichen Verhandlung am 5. Oktober 2023 eingereichten Hauptantrages nebst einer ggf. noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.