T 0461/21 vom 05.07.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T046121.20220705
- Datum der Entscheidung
- 5. Juli 2022
- Aktenzeichen
- T 0461/21
- Online am
- 25. Juli 2022
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 16194747.8
- IPC-Klasse
- F16H 49/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- PIN-RING FÜR EINEN HARMONIC-PIN-RING-ANTRIEB
- Name des Antragstellers
- TQ-Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 76(1)
- Schlagwörter
- Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (ja)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.