T 0543/21 vom 14.09.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T054321.20230914
- Datum der Entscheidung
- 14. September 2023
- Aktenzeichen
- T 0543/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14160683.0
- IPC-Klasse
- E05F 3/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Türschließer
- Name des Antragstellers
- Gretsch-Unitas GmbH Baubeschläge
- Name des Einsprechenden
- GEZE GmbH
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0003/14
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:
Beschreibung:
Seiten: 1 bis 12 eingereicht als Hilfsantrag 2 am 7. Juli 2021
Ansprüche:
Nr.: 1 bis 5 eingereicht als Hilfsantrag 2 am 7. Juli 2021
Zeichnungen:
Figuren: 1 bis 4 eingereicht als Hilfsantrag 2 am 7. Juli 2021