T 0559/21 vom 29.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T055921.20231129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2023
- Aktenzeichen
- T 0559/21
- Online am
- 16. Januar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14169949.6
- IPC-Klasse
- B60T 13/66B60T 8/17B60T 7/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gewichtsunabhängige Sicherheitsbremse
- Name des Antragstellers
- Beutler, Jörg
- Name des Einsprechenden
- KNORR-BREMSE
Systeme für Schienenfahrzeuge GmbH - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Neuheit - Hauptantrag (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Zurückverweisung - (nein)
Änderungen - unzulässige Erweiterung
Änderungen - Hilfsantrag (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 2839/19
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage des Hilfsantrags 3c eingereicht während der mündlichen Verhandlung und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.