T 0585/21 vom 18.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T058521.20231018
- Datum der Entscheidung
- 18. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 0585/21
- Online am
- 15. November 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13807919.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG EINER MEHRSCHICHTIGEN ROHRLEITUNG, ROHRLEITUNG UND KLIMAANLAGE MIT EINER SOLCHEN ROHRLEITUNG
- Name des Antragstellers
- REHAU Industries SE & Co. KG
Rehau Polymers (Suzhou) Co Ltd. - Name des Einsprechenden
- Viega Technology GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Erfinderische Tätigkeit - nach Änderung
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Could-would approach
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent auf folgender Grundlage aufrecht zu erhalten:
Ansprüche 1 bis 11 des als "Hilfsantrag 4", mit Schriftsatz vom 16. Dezember 2020 eingereichten Antrags,
Beschreibung: Paragraphen [0001] bis [0021] wie in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer überreicht,
Figuren 1 bis 5 des erteilten Patents.