T 0590/21 (Positionierung eines Mobilgerätes/BUNDESDRUCKEREI) vom 29.11.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T059021.20241129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 2024
- Aktenzeichen
- T 0590/21
- Online am
- 31. März 2025
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14780428.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- POSITIONIERVERFAHREN FÜR DIE POSITIONIERUNG EINES MOBILGERÄTES RELATIV ZU EINEM SICHERHEITSMERKMAL EINES DOKUMENTES
- Name des Antragstellers
- Bundesdruckerei GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 83European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Patentansprüche - Stützung durch die Beschreibung (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0758/13
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.