T 0619/21 vom 23.07.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T061921.20240723
- Datum der Entscheidung
- 23. Juli 2024
- Aktenzeichen
- T 0619/21
- Online am
- 1. August 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04007905.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Anhängekupplung
- Name des Antragstellers
- ACPS Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Neuheit - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang aufrechtzuerhalten auf der Grundlage der folgenden Unterlagen:
- Ansprüche 1 bis 53 wie eingereicht als bisheriger Hilfsantrag I mit der Beschwerdeerwiderung;
- Beschreibung Spalten 1 bis 26 wie eingereicht zum bisherigen Hilfsantrag I mit Schreiben vom 28. Januar 2021, wobei in Absatz [0084] die Passagen zu Figuren 43 bis 47 und die Absätze [0161] bis [0181] insgesamt gestrichen sind;
- Figuren 1 bis 42 wie im erteilten Patent.