T 0689/21 vom 17.10.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T068921.20231017
- Datum der Entscheidung
- 17. Oktober 2023
- Aktenzeichen
- T 0689/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13762497.9
- IPC-Klasse
- F16D 65/092F16D 55/225
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- ANORDNUNG EINES BELAGHALTEBÜGELS AM BREMSSATTEL EINER SCHEIBENBREMSE SOWIE BREMSBELAG
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- VRI-Verband der Reibbelagindustrie e.V.
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 103(1)(a)European Patent Convention R 111(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Wesentlicher Verfahrensmangel - angefochtene Entscheidung ausreichend begründet (nein)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - wesentlicher Verfahrensmangel (ja)
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung
Zurückverweisung - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
2. Die Beschwerdegebühr wird zurückerstattet.