T 0703/21 (Schmelzblasen/OERLIKON) vom 05.02.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T070321.20240205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 2024
- Aktenzeichen
- T 0703/21
- Online am
- 14. Februar 2024
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 13718534.4
- IPC-Klasse
- D01D 5/098D04H 1/56D04H 1/70
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN UND VORRICHTUNG ZUM SCHMELZBLASEN, FORMIEREN UND ABLEGEN ENDLICHER FASERN ZU EINEM FASERVLIES
- Name des Antragstellers
- Oerlikon Textile GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- Reifenhäuser GmbH & Co. KG Maschinenfabrik
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Änderung
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.