T 0841/21 vom 30.11.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T084121.20231130
- Datum der Entscheidung
- 30. November 2023
- Aktenzeichen
- T 0841/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 17825857.0
- IPC-Klasse
- F16B 13/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- VERFAHREN ZUR BEFESTIGUNG VON ANBAUTEILEN AN BETON ODER MAUERWERK
- Name des Antragstellers
- Ludwig Hettich Holding GmbH & Co. KG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.08
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (nein)
Patentansprüche - Klarheit
Patentansprüche - Hilfsantrag (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0641/00
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
Die Angelegenheit wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.