T 0898/21 vom 22.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T089821.20240122
- Datum der Entscheidung
- 22. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 0898/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12759109.7
- IPC-Klasse
- F16D 65/092F16D 55/226F16D 65/095
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- SCHEIBENBREMSE, SOWIE BREMSBELAG FÜR EINE SCHEIBENBREMSE
- Name des Antragstellers
- KNORR-BREMSE Systeme für Nutzfahrzeuge GmbH
- Name des Einsprechenden
- VRI-Verband der Reibbelagindustrie e.V.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 113(1)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 011
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - Gelegenheit zur Stellungnahme (nein)
Rechtliches Gehör - Verletzung (ja)
Zurückverweisung - (ja)
Zurückverweisung - wesentlicher Mangel im Verfahren vor der ersten Instanz (ja) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben. 2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung zur weiteren Entscheidung zurückverwiesen.