T 0901/21 vom 24.01.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T090121.20230124
- Datum der Entscheidung
- 24. Januar 2023
- Aktenzeichen
- T 0901/21
- Online am
- 14. Februar 2023
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12000178.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lastenträger für ein Kraftfahrzeug
- Name des Antragstellers
- WESTFALIA - Automotive GmbH
- Name des Einsprechenden
- ATERA GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(a)European Patent Convention Art 54Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 013(2)
- Schlagwörter
- Neuheit - (nein)
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtenen Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.